§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Sinow (全贸通) (nachfolgend „Plattform“), die zwischen der DFX Analytics 365 UG (haftungsbeschränkt), Tal 44, 80331 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“) geschlossen werden. Die Plattform basiert als White-Label-Lösung auf der deutschen Plattform Dataflock.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über die Plattform Marktnachrichten sowie Rohstoff-Preisdaten mit Bezug zum chinesischen Markt als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif.
(2) Die Bereitstellung erfolgt über die Anwendung unter app.dataflock.de. Eine Installation der Software beim Nutzer findet nicht statt; geschuldet ist allein die Möglichkeit der Nutzung über das Internet ab dem Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums).
(3) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (insbesondere Nachrichten, Preisdaten, Analysen und Visualisierungen) sind reine Informationsdienste. Sie stellen keine Anlageberatung und keine Handelsempfehlung dar (siehe im Einzelnen § 8).
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern oder zu erweitern, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und sie bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter oder mit der Bestätigung der Registrierung in Textform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig; eine Nutzung durch mehrere Personen ist nur zulässig, soweit der gebuchte Tarif entsprechende Mehrfachzugänge (Seats) vorsieht.
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und bemüht sich um eine angemessene, dem üblichen Standard vergleichbarer SaaS-Dienste entsprechende Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, notwendigen kurzfristigen Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen oder aufgrund von Umständen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Ausfälle von Datenlieferanten, Angriffe Dritter), nicht erreichbar ist.
(3) Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ/MESZ) durch und kündigt sie, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf an.
(4) Der Anbieter bezieht Marktnachrichten und Preisdaten teilweise von dritten Datenlieferanten. Der Anbieter wählt seine Datenquellen sorgfältig aus, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und ununterbrochene Verfügbarkeit der von Dritten bezogenen Daten.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die darüber bereitgestellten Inhalte für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
– die über die Plattform bereitgestellten Daten und Inhalte ganz oder in Teilen weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu veröffentlichen oder Dritten in sonstiger Weise systematisch zugänglich zu machen,
– Inhalte und Daten automatisiert auszulesen, zu extrahieren oder zu vervielfältigen (insbesondere durch Scraping, Crawler, Bots oder vergleichbare Techniken),
– die Plattform oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§§ 69d, 69e UrhG) gestattet ist,
– Schutzrechtsvermerke, Kennzeichnungen oder Quellenangaben zu entfernen oder zu verändern,
– die Plattform zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes zu nutzen.
(3) Eine Nutzung einzelner Daten oder Auszüge im Rahmen der internen Berichterstattung des Nutzers (z. B. in internen Präsentationen oder Entscheidungsvorlagen) ist mit Quellenangabe zulässig.
(4) Verletzt der Nutzer die vorstehenden Bestimmungen schwerwiegend oder wiederholt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 10 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
– die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen (insbesondere Internetzugang, aktueller Browser) auf eigene Kosten zu schaffen und aufrechtzuerhalten,
– seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
– die Plattform nur im Rahmen der vertraglich eingeräumten Rechte und der geltenden Gesetze zu nutzen,
– keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen können (insbesondere keine Schadsoftware einzubringen und keine übermäßige, missbräuchliche Beanspruchung der Systeme vorzunehmen),
– dem Anbieter erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif bucht, richtet sich die Vergütung nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, je nach gebuchtem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Rechnungen werden in elektronischer Form übermittelt.
(3) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für die jeweils folgende Vertragsperiode anzupassen. Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der Preis um mehr als fünf Prozent gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Nutzer den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung außerordentlich kündigen; hierauf wird der Nutzer in der Ankündigung hingewiesen.
(5) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 8 Keine Anlageberatung; Informationscharakter der Inhalte
(1) Sämtliche über die Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Marktnachrichten, Rohstoff-Preisdaten, Kursverläufe, Statistiken, Analysen und sonstige Informationen, dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Finanzanalyse im aufsichtsrechtlichen Sinne und keine Empfehlung oder Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Rohstoffen, Finanzinstrumenten oder sonstigen Vermögenswerten dar.
(2) Die Inhalte berücksichtigen nicht die individuellen Verhältnisse, Ziele oder Bedürfnisse des Nutzers. Geschäftliche Entscheidungen, insbesondere Handels-, Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen, trifft der Nutzer ausschließlich in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko. Der Anbieter empfiehlt, vor wesentlichen Entscheidungen unabhängigen fachkundigen Rat einzuholen.
(3) Historische Preisentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Entwicklungen. Der Anbieter übernimmt, unbeschadet der Haftungsregelung in § 9, keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Informationen für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet sind.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre, soweit die Datensicherung dem Nutzer obliegt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem gebuchten Tarif (monatlich oder jährlich).
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien bei monatlicher Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, bei jährlicher Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um den ursprünglichen Abrechnungszeitraum.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist oder schwerwiegend oder wiederholt gegen die Nutzungsrechte gemäß § 5 verstößt.
(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Nutzers. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, von ihm benötigte Auswertungen oder Exporte vor Vertragsende zu sichern, soweit der gebuchte Tarif Exportfunktionen vorsieht.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung dieser Website sowie aus der gesonderten Datenschutzerklärung der SaaS-Anwendung unter app.dataflock.de.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich der Information; im Falle von Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand: Juni 2026